{"id":"https://waldbronn.gremien.info/oparl/paper/20250403100040","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Radiomuseum - Grundsatzbeschluss","reference":"2025/037","date":"2025-03-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://waldbronn.gremien.info/oparl/file/20250403100040","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/037","fileName":"20250403100040","mimeType":"application/pdf","size":97218,"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"     Gemeinderat Waldbronn \u00f6ffentlich TOP 6 26.03.2025        Amt: Hauptamt Sitzungsvorlage: \u00f62025/037  Bearbeiter/-in: Reinhold Bayer Anlage/n:    Datum: 04.03.2025 Aktenzeichen:      Radiomuseum - Grundsatzbeschluss    I. Beschlussvorschlag:  \f1. Der Gemeinderat beschlie\u00dft das Radiomuseum zu schlie\u00dfen und die Ausstellungsst\u00fccke zu ver\u00e4u\u00dfern.   2. Der Gemeinderat beschlie\u00dft, das Radiomuseum mit einer eingeschr\u00e4nkten Sammlung in die alte Webstube, Stuttgarter Stra\u00dfe 27, zu verlagern. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, diesen Umzug umzusetzen und k\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr das Radiomuseum zu tragen. Ggf. hierf\u00fcr noch erforderliche Mittel sind im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 zu beraten und in den Haushalt einzustellen.  \f    II. Beratungsergebnis:   einstimmig     Stimmenmehrheit Ja:  Nein:  Enthaltung:      laut Beschlussvorschlag    Abweichender Beschluss:        III. Nachhaltigkeitspr\u00fcfung:   durchgef\u00fchrt   nicht durchgef\u00fchrt, weil:         \fIV. Auswirkungen auf den Haushalt:  \fNebenkosten Geb\u00e4ude Stuttgarter Str. 27 in 2024: Strom= 408,74    Versicherung = 135,88  Wasser = 55,51  Gas = 1.722,60  (fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfiger Anteil)  2022 lag der Anteil bei 1.027,90 .  Bauhofkosten f\u00fcr Umzug ~ 8.700  (rein interne Verrechnung). Verwaltungsaufwand bei Aufl\u00f6sung nicht bezifferbar, aber personell leistbar.  \f\fV. Begr\u00fcndung: 1. Ausgangslage Die Gemeinde Waldbronn und die Kinder- und Jugendb\u00fccherei Lesetreff e. V. sind Vertragsparteien eines Mietvertrags \u00fcber das Geb\u00e4ude Stuttgarter Stra\u00dfe 25. Demnach \u00fcberlasst die Gemeinde dem Verein die Nutzung des Geb\u00e4udes zu dessen Zwecken. Dar\u00fcber hinaus haben die Vertragsparteien einer Untervermietung des Obergeschosses an das Radiomuseum zugestimmt (s. Beschluss TOP 4 in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2019). Der Lesetreff beabsichtigt nun, das Dachgeschoss im Geb\u00e4ude Stuttgarter Stra\u00dfe 25 ebenfalls zu nutzen, wodurch sich die Frage nach einem neuen Standort f\u00fcr das Radiomuseum stellt. Diesbez\u00fcgliche Gespr\u00e4che finden zwischen der Gemeindeverwaltung Waldbronn (Herr Heinrich, Frau Karcher), B\u00fcrgermeister Christian Stalf und den Einrichtungen seit April 2023 statt. 2. Historische Informationen \u00fcber das Radiomuseum Einige Daten zur Historie des Radiomuseums laut Unterlagen der Gemeindeverwaltung Waldbronn: 1989: Er\u00f6ffnung Radiomuseum 1993: Umzug in die Stuttgarter Str. 25 (auch noch heutiger Standort) 2004: Leihvereinbarung mit Polytec (2 Ger\u00e4te) und Privatsammlung Schneider (ca. 600 Ger\u00e4te) 2017: K\u00fcndigung der Leihvereinbarung zum 31.12.2018 (vgl. Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2017) Bestand im November 2018: 150  200 Ger\u00e4te Wunderlich-Ecke, 2 Ger\u00e4te Polytec, 10 Ger\u00e4te Privateigentum 2019: Beschluss Untervermietung OG Stuttgarter Stra\u00dfe 25 an das Radiomuseum (s. oben). 2024: K\u00fcndigung des Untermietverh\u00e4ltnisses durch den Lesetreff Derzeitiger Bestand an Radioger\u00e4ten der Gemeindeverwaltung Waldbronn nicht bekannt. Zwar wurde im November 2017 der Beschluss gefasst, das Radiomuseum zu schlie\u00dfen. Durch den Beschluss, das Geb\u00e4ude an den Lesetreff zu vermieten und die Untervermietung an das Radiomuseum zuzulassen, wurde dieser Beschluss modifiziert. \u00dcber eine m\u00f6gliche, endg\u00fcltige Schlie\u00dfung m\u00fcsste daher ein neuer Beschluss gefasst werden. 3. M\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr Unterbringung Radiomuseum In mehreren Gespr\u00e4chen zwischen Gemeindeverwaltung, Lesetreff und Radiomuseum wurde seit 2023 die Frage er\u00f6rtert, wie der vorhandenen Raumkonflikt am besten gel\u00f6st werden kann. Die Einsch\u00e4tzung ging dahin, dass die gesamte Nutzung des Geb\u00e4udes durch den Lesetreff die favorisierte L\u00f6sung darstellt. Der Betrieb der B\u00fccherei kann an einem Standort erfolgen, das OG ist f\u00fcr B\u00fcror\u00e4ume und Lagerfl\u00e4chen (so Nutzungsziel des Lesetreffs) geeignet. Eine r\u00e4umliche Trennung beider Einrichtungen scheint geboten, um die Identit\u00e4t beider Einrichtungen zu st\u00e4rken, die Besucherverkehre zu trennen und die gute Nachbarschaft zwischen beiden Einrichtungen zu erhalten. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin verschiedene Optionen f\u00fcr eine Verlagerung des Radiomuseums gepr\u00fcft. Zun\u00e4chst wurde die Unterbringung in der Pforzheimer Stra\u00dfe 35 (in den R\u00e4umlichkeiten der ehemaligen Musikschule) in Betracht gezogen.  Aufgrund der intensiven Nutzung durch die Musikschule erwies sich letztere L\u00f6sung jedoch als nicht praktikabel. Andere R\u00e4ume im Kulturtreff sind wegen den Kursbelegungen der VHS Ettlingen unter der Woche leider nicht verf\u00fcgbar. Eine weitere M\u00f6glichkeit war die Verlegung in die benachbarte Webstube im Kulturtreff (Stuttgarter Stra\u00dfe 27), die bis September 2024 \u00fcbergangsweise von der Schule Nimmersatt genutzt wurde. Die Schule hat mittlerweile ihren Standort in Ettlingen.  Nach Abstimmung mit den Beteiligten wurde die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses mit der Schule zum 31.08.2024 beschlossen, um eine k\u00fcnftige Nutzung durch das Radiomuseum zu erm\u00f6glichen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die Immobilie Stuttgarter Stra\u00dfe 27 f\u00fcr die Nutzung des Radiomuseums auch geeignet. Die Gesamtfl\u00e4che des Geb\u00e4udes betr\u00e4gt laut Vertrag 98,43 qm (ohne Aufteilung EG/OG), wobei auf das EG rund 40 qm Fl\u00e4che entfallen. Der Zuschnitt, die niedrigen Decken sowie die r\u00e4umlich ausgreifende Treppe machen eine Vermietung der Immobilie an Dritte ohne Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten schwer m\u00f6glich. Aus diesen Gr\u00fcnden und wegen des ortsbildpr\u00e4genden Charakters des Geb\u00e4udes in der Stuttgarter Stra\u00dfe empfiehlt die Gemeindeverwaltung zum derzeitigen Punkt auch keine Ver\u00e4u\u00dferung des Geb\u00e4udes. Grundannahme in den Gespr\u00e4chen zwischen Gemeindeverwaltung, Radiomuseum und Lesetreff war mit Blick auf die schwierige Haushaltslage, dass der Umzug des Museums in die R\u00e4ume Stuttgarter Stra\u00dfe 27 keine zus\u00e4tzlichen Kosten im Bereich der Geb\u00e4udeunterhaltung verursachen soll. Der Umzug soll alleine mit Unterst\u00fctzung des Bauhofs erfolgen. Es stellte sich allerdings bei einem Vor-Ort-Termin heraus, dass f\u00fcr die vollumf\u00e4ngliche Nutzung der Immobilie ein Ausbau der Treppe erforderlich w\u00e4re, um ausreichend Stellfl\u00e4che und Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr das Radiomuseum zu haben. In den Haushaltsberatungen 2025 beschloss der Gemeinderat aber, die hierf\u00fcr erforderlichen Mittel in H\u00f6he von \u00fcber 10.000 Euro nur f\u00fcr den Treppenumbau nicht einzustellen. Eine avisierte private Spende f\u00fcr den Treppenumbau hat sich ebenfalls nicht ergeben. 4. Rechtliche Beziehung zum Lesetreff und Radiomuseum Die Kinder- und Jugendb\u00fccherei Lesetreff wird von einem im Jahre 2019 gegr\u00fcndeten, eingetragenen Verein (e.V.) gef\u00fchrt. Die Finanzierung der Arbeit erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und einen j\u00e4hrlichen Betriebskostenzuschuss der Gemeinde Waldbronn in H\u00f6he von 16.000 Euro. Das Radiomuseum wird von einer Gruppe ehrenamtlich aktiver Personen betrieben. Die rechtliche Beziehung zwischen der Gemeinde und dem Radiomuseum ist nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt. Allgemein wird ge\u00e4u\u00dfert, das Radiomuseum sei ein Museum der Gemeinde. Ein diesbez\u00fcglicher Vertrag existiert jedoch nicht. Die Radiosammlung ist nicht versichert, es gibt keine Abstimmung zwischen der Gemeindeverwaltung und den Ehrenamtlichen hinsichtlich des Betriebs des Museums. Im Zweifel sind die Ehrenamtlichen im Rechtsverkehr als GbR (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts) anzusehen. 5. Aktuelle Entwicklung Die bisherigen Gespr\u00e4che zwischen Gemeindeverwaltung, Lesetreff und Radiomuseum sahen eine r\u00e4umliche Trennung und den Umzug des Museums in die R\u00e4ume Stuttgarter Stra\u00dfe 27 vor (s. oben). Der Lesetreff hat Ende 2024 das Untermietverh\u00e4ltnis mit dem Radiomuseum zum 31.12.2024 gek\u00fcndigt und dr\u00e4ngt sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz auf Auszug aus dem OG. In einem erneuten Austausch der Beteiligten mit B\u00fcrgermeister Christian Stalf am 3. Februar 2025 wurde vereinbart, dass der Gemeinderat die vorgeschlagene L\u00f6sung (s. Beschlussvorschlag) in seiner Februar-Sitzung ber\u00e4t.  Das Thema wurde im Verwaltungs- und Sozialausschuss (VSA) am 12.02.2025 vorberaten. Der Ausschuss war sich nicht einig bez\u00fcglich einer Empfehlung an den Gemeinderat. Es wurden weitere Informationen angefordert. 6. Abw\u00e4gung und Entscheidung f\u00fcr eine von zwei Optionen Im Ergebnis beauftragte der VSA die Verwaltung, zwei Optionen gegen\u00fcberzustellen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.   Option 1: Ersatzlose Schlie\u00dfung des Radiomuseums In diesem Fall m\u00fcssten die Objekte zun\u00e4chst eingelagert werden und dann ver\u00e4u\u00dfert werden. Ggf. k\u00f6nnte bei der Bewertung externe Hilfe in Anspruch genommen werden.  Mit dieser Option w\u00e4re der urspr\u00fcngliche Schlie\u00dfungsbeschluss von 2017 wieder Beschlusslage und das Radiomuseum in Waldbronn w\u00fcrde nicht mehr existieren. F\u00fcr die Webstube g\u00e4be es aber dadurch auch keine absehbaren Nutzungsm\u00f6glichkeiten.  Option 2: Teilweiser Umzug in die Webstube Stuttgarter Str. 27 Es w\u00fcrden nicht alle Objekte im bisherigen Umfang ausgestellt werden k\u00f6nnen. Ein Teil m\u00fcsste ggf. im DG des Geb\u00e4udes, das ohnehin nicht f\u00fcr die Ausstellung genutzt werden darf, eingelagert werden. Nach Einsch\u00e4tzung der Ehrenamtlichen des Radiomuseums bei einer Besichtigung k\u00f6nnen bei geeigneter M\u00f6blierung der beiden R\u00e4ume im Untergeschoss ca. 60 Prozent der bisher ausgestellten Objekte pr\u00e4sentiert werden. Die bisherigen Betreuer w\u00fcrden den Betrieb des Museums in den neuen R\u00e4umen auch weiterhin ehrenamtlich unterst\u00fctzen. Die Betreuer haben laut eigener Aussage auch Spendenangebote erhalten, die ausreichen w\u00fcrden, um einige gut geeignete Vitrinen aus zweiter Hand anzukaufen.  Auch in verkleinerter Form ist damit noch eine ansprechende Darstellung der Historie von Radio- und Phonotechnik m\u00f6glich. Der Vorteil an dieser L\u00f6sung w\u00e4re zun\u00e4chst der Erhalt dieses kulturellen Angebots in Waldbronn. Auch bei einer sp\u00e4teren Aufl\u00f6sung des Radiomuseums, z.B. durch wegfallende, ehrenamtliche Betreuung, w\u00e4re eine Infrastruktur (durch Vitrinen) f\u00fcr k\u00fcnftige Ausstellungen der Gemeinde geschaffen.   Die Kosten f\u00fcr den Umzug werden mit 8.733  beziffert. Das sind ausschlie\u00dflich die Arbeitszeit f\u00fcr den Bauhof, der die Vitrinen auf die ung\u00fcnstigen Boden- und Deckengegebenheiten anpassen m\u00fcsste.   Die Energie- und Nebenkosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude betrugen 2024 = 2.322,73 . In 2023 war das Geb\u00e4ude durch die Schule Nimmersatt genutzt. Als Betriebskostenpauschale hat die Schule 200 /Monat abgef\u00fchrt. Von einer messbaren Steigerung der Energiekosten gegen\u00fcber der Nutzung als Schule ist bei einer Nutzung als Museum oder Ausstellung nicht auszugehen.   Die Verwaltung bittet um Grundsatzentscheidung, ob das Radiomuseum endg\u00fcltig aufgel\u00f6st werden oder umgezogen werden soll.   Gez.\u000bChristian Stalf B\u00fcrgermeister\f \r\n","accessUrl":"https://waldbronn.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250403100040&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://waldbronn.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250403100040&id=69"},"consultation":[{"id":"https://waldbronn.gremien.info/oparl/consultation/6614","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://waldbronn.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GR-271%7C20250403100040%7C1","meeting":"https://waldbronn.gremien.info/oparl/meeting/2025-GR-271","organization":["https://waldbronn.gremien.info/oparl/organization/GR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://waldbronn.gremien.info/oparl/organization/GR"]}